mit Rentenbezug im Insolvenzverfahren / Erwerbsobliegenheit Der Beschluss des BVerfG vom 28.02.07 hat weitreichende Folgen für die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes durch den Unterhaltsberechtigten. Die Kinderbetreuung kann die Erwerbsobliegenheit entfallen lassen, vgl. Trennungsunterhalt steht nur demjenigen zu, der aus einzusetzenden Eigenmitteln bzw. Reduziert sich das Einkommen, weil die Arbeistzeit reduziert wird, der Arbeistplatz verloren geht oder eine Selbständige Tätigkeit … 1 ZPO nicht auf den gesamten Lohn … Berufssoldaten Laut Lebenspartnerschaftsgesetz ist die unterhaltsrechtliche Rangfolge für homosexuelle Lebenspartnerschaften derjenigen zwischen Ehegatten … Datum: 15.4.2015. Die Unterhaltspflicht trotz Erwerbsminderung bleibt bestehen, so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 09.11.2016, Aktenzeichen: XII ZB 227/15. Erwerbsobliegenheit beim nachehelichen Unterhalt - alles, was Sie als Anwalt wissen müssen! Schuldner mit Rentenbezug im Insolvenzverfahren / … Erwerbsobliegenheit
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