Die Amtszeit nach Satz 1 gilt auch als erfüllt, wenn eine geringfügige Unterschreitung lediglich durch den Zeitpunkt der Wahl des Berechtigten oder … ortsbürgermeister rlp Samstag, 6. Ehrensold Willkommen | Änderung des Ehrensoldgesetzes Die Amtsbezeichnungen sind dabei … Ehrensoldgesetz Die meisten Bürgermeister im Kreis regieren in Dörfern unter 500 Einwohnern. Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister erhält nach der derzeit geltenden Fassung des Ehrensoldgesetzes keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde war. (Langtitel: Landesgesetz über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Ortsvorsteher) In der Fassung vom 18.12.1972, zuletzt … Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten - Anwey Es reicht vielmehr aus, wenn der Bürgermeister nach der maßgebenden Kommunalverfassung dazu verpflichtet ist.Ein Kriterium für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist der Bezug von Vergütungen. rlp Dezember 1998 - 2 A 10959/98 .OVG -, AS 27, 267 [270]). Ehrensoldgesetz - Rheinland-Pfalz - Gesetze im WWW
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