Zudem sollten die einzelnen Staaten föderalistische Staaten mit Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene sein. 2 VvB „Der Verfassungsgerichtshof entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung von Berlin auf Antrag des Senats oder eines Viertels der Mitglieder des Abgeordnetenhauses“ Art. Exekutive - Definition und Beispiele. auch eine vertikale Gewaltenteilung (Bund-Länder) … In Deutschland ist die Judikative Richtern anvertraut, die im Namen des Staates für die Rechtsprechung zuständig sind. Demokratie -Teil 3: Staatsorgane – Prof. Dr. Dr. Beißerstein Dies ist darauf zurück zu führen, da der Bundeskanzler direkt durch das Parlament gewählt wird. Dennoch kann es durch Urteile Entscheidungen mit Gesetzeskraft erlassen. Die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative ist verfassungsgemäß, wenn sie die formell-gesetzliche Grundlage verfassungskonform, insbesondere grundrechtskonform, anwendet und auslegt. Die Legislative, auch erste Gewalt oder gesetzgebende Gewalt genannt, ist dafür zuständig, Gesetze zu erlassen. Die Legislative (spätantik lateinisch legis latio ‚Beschließung des Gesetzes‘, von lateinisch lex,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Es gibt aber auf Bundesebene auch noch zwei weitere erstinstanzliche Gerichte, das Bundesstrafgericht in Bellinzona und das Bundesverwaltungsgericht in Bern. Die Judikative ist eine der unabhängigen Staatsgewalten in der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend . Politische Basics | JUGEND PRÄGT
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